Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

Präambel — Identität des Verkäufers

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (die „Bedingungen") regeln sämtliche Verkäufe von Produkten über die Website https://www.sp-spareparts.com/ (die „Website"), die betrieben wird von:

SP Industries Limited, einer in Irland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited company), mit eingetragenem Sitz in 39 Marlborough Court, Dublin, D01 XC79, Irland. CRO Number: 622265. VAT Number: IE 3538008UH (der „Verkäufer", „wir", „uns" oder „unser").

Artikel 1 — Gegenstand, Geltungsbereich und Annahme

1.1 Gegenstand

Diese Bedingungen legen die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf der im Katalog auf der Website aufgeführten Produkte fest.

1.2 Annahme

Mit der Bestätigung einer Bestellung auf der Website nimmt der Kunde diese Bedingungen ausdrücklich vollständig an. Entgegenstehende oder ergänzende, vom Kunden vorgeschlagene Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3 Kunden

Die Website steht sowohl Geschäftskunden als auch Verbrauchern im Sinne des irischen und europäischen Verbraucherrechts offen. Soweit eine Bestimmung dieser Bedingungen nur für eine Kategorie von Kunden gilt, wird dies ausdrücklich angegeben. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen nach irischem und europäischem Recht bleiben in jedem Fall gewahrt und gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Bedingungen vor.

1.4 Anwendbare Fassung

Die auf eine Bestellung anwendbare Fassung der Bedingungen ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung auf der Website veröffentlicht ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bedingungen zu ändern; jede neue Fassung wird auf der Website veröffentlicht und gilt für Bestellungen, die nach ihrer Veröffentlichung aufgegeben werden.

1.5 Kein Verzicht

Das Versäumnis des Verkäufers, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder auf das Recht, sie zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, auszulegen.

Artikel 2 — Begriffsbestimmungen

„Kunde": jede natürliche oder juristische Person, die eine Bestellung auf der Website aufgibt. Handelt der Kunde außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit, gilt der Kunde als „Verbraucher" im Sinne des irischen und europäischen Verbraucherrechts; andernfalls ist der Kunde ein „Geschäftskunde".

„Bestellung": jeder Bestellauftrag, der vom Kunden über die Website gemäß diesen Bedingungen aufgegeben wird.

„Bestellformular": die elektronische Zusammenfassung der Bestellung, die von der Website vor der Bestätigung erstellt wird.

„Produkt": jede Ware, die im auf der Website veröffentlichten Katalog zum Verkauf angeboten wird.

„Produktdatenblatt": die beschreibende Seite eines Produkts auf der Website.

„Konto": das vom Kunden auf der Website eröffnete persönliche Konto.

„Kundendienst": das Kundenbetreuungsteam des Verkäufers, erreichbar telefonisch unter +353 1 525 5862 (Montag bis Freitag, 8:00 bis 19:00 Uhr, irische Zeit), per E-Mail unter support@sp-spareparts.com oder postalisch unter 39 Marlborough Court, Dublin, D01 XC79, Irland.

„Transportunternehmen": jeder Post- oder Kurierdienst, der vom Verkäufer mit der Lieferung der Produkte beauftragt wird.

„OEM": der Originalgerätehersteller (Original Equipment Manufacturer), der eine bestimmte Produktreferenz ursprünglich entworfen und hergestellt hat.

„Aftermarket-Produkt": ein Produkt, das von einem Dritthersteller (nicht dem OEM) hergestellt wird und so konzipiert ist, dass es funktional mit einem OEM-Modell oder einer OEM-Referenz kompatibel ist.

Artikel 3 — Internationale Verkäufe außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Dieser Artikel 3 gilt zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern der Kunde außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist oder sich die Lieferadresse außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet („Internationaler Kunde"). Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Artikel 3 und einer anderen Bestimmung dieser Bedingungen geht dieser Artikel 3 für Internationale Kunden vor.

3.1 Kunde als Einführer (Importer of Record)

Der Internationale Kunde ist der Einführer (Importer of Record) und allein verantwortlich für: (i) die Einhaltung aller Einfuhrgesetze, Zollverfahren und Dokumentationsanforderungen des Bestimmungslandes; (ii) die Zahlung aller Einfuhrzölle, Zollgebühren, Tarife, Mehrwertsteuern, Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern und sonstiger Steuern oder Abgaben, die vom Bestimmungsland oder einer seiner Gebietskörperschaften erhoben werden; (iii) die Einholung etwaiger erforderlicher Einfuhrlizenzen, -genehmigungen oder -bewilligungen; und (iv) die Einhaltung etwaiger Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung, des Weiterverkaufs, des Vertriebs oder der Wiederausfuhr der Produkte im Bestimmungsland.

3.2 Lokale Zertifizierungen und regulatorische Konformität

Die Produkte werden nach den geltenden europäischen und internationalen Industrienormen (wie ISO, DIN, EN) hergestellt. Der Verkäufer erklärt oder gewährleistet nicht, dass die Produkte etwaige lokale Zertifizierungs-, Kennzeichnungs-, Etikettierungs- oder regulatorische Anforderungen des Bestimmungslandes erfüllen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, UL, CSA, FCC, FDA, DOE, ANSI, AGMA, ASTM, AAR, FAA oder ähnlicher nationaler oder branchenspezifischer Zertifizierungen).

Der Internationale Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor Aufgabe einer Bestellung zu überprüfen, dass die Produkte im Bestimmungsland rechtmäßig eingeführt, verkauft, installiert und verwendet werden dürfen, sowie etwaige erforderliche lokale Zertifizierungen einzuholen. Die Verantwortung des Verkäufers endet mit der Übergabe vertragsgemäßer Produkte an das Transportunternehmen.

3.3 Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen (Geschäftskunden in den Vereinigten Staaten)

Soweit nach geltendem Recht zulässig, werden, sofern der Internationale Kunde ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiger Geschäftskunde ist, alle stillschweigenden Gewährleistungen nach dem Uniform Commercial Code oder einer entsprechenden einzelstaatlichen Regelung — einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der stillschweigenden Gewährleistung der Marktgängigkeit, der stillschweigenden Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie jeglicher aus Geschäftsgepflogenheiten oder Handelsbräuchen entstehender Gewährleistung — hiermit ausgeschlossen. Die Produkte werden „wie besehen" (as is) verkauft, vorbehaltlich der ausdrücklichen Gewährleistungsregelung gemäß Artikel 12.

3.4 Haftungsbeschränkung für Internationale Kunden

Zusätzlich zu den in Artikel 16.2 festgelegten Beschränkungen gilt, sofern der Internationale Kunde ein Geschäftskunde ist:

der Verkäufer haftet nicht für Straf-, Beispiel-, vervielfachten oder gesetzlich festgelegten Schadensersatz, unabhängig von der rechtlichen Grundlage des Anspruchs;
der Verkäufer haftet nicht für Verluste, die aus der Nichteinhaltung lokaler Zertifizierungen oder Vorschriften entstehen (Artikel 3.2);
die in Artikel 16.2 festgelegten Gesamthöchstbeträge gelten in Euro (€); für die Zwecke eines in einer anderen Währung bezifferten Anspruchs erfolgt die Umrechnung zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am Tag der Anzeige des Anspruchs.

3.5 Verzicht auf Sammelklagen

Sofern der Internationale Kunde ein Geschäftskunde ist, erklärt sich der Internationale Kunde damit einverstanden, dass jede Streitigkeit mit dem Verkäufer ausschließlich auf individueller Basis beigelegt wird. Der Internationale Kunde verzichtet auf jedes Recht, eine Sammelklage, Gruppenklage, Massenklage, Verbandsklage oder ein verbundenes Verfahren gegen den Verkäufer zu erheben oder sich daran zu beteiligen. Dieser Verzicht gilt nicht, sofern der Kunde ein Verbraucher ist und das geltende Recht einen solchen Verzicht verbietet.

3.6 Schiedsverfahren

Für Internationale Kunden, die als Geschäftskunden handeln, und ungeachtet des Artikels 20.4 wird jede Streitigkeit mit dem Verkäufer, die nicht durch die Verfahren gemäß den Artikeln 20.2 und 20.3 beigelegt wurde, dem Schiedsverfahren nach den Regeln des London Court of International Arbitration (LCIA) vorgelegt und endgültig durch dieses entschieden, wobei diese Regeln als durch Bezugnahme in diesen Artikel einbezogen gelten. Die Zahl der Schiedsrichter beträgt eins. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Dublin, Irland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend und kann vor jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden, gemäß dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention, 1958).

3.7 Ausfuhrkontrolle und Sanktionen

Der Internationale Kunde erklärt und gewährleistet, dass: (i) er keinen Wirtschaftssanktionen, Handelsbeschränkungen oder Embargos unterliegt, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich oder einer anderen zuständigen Behörde verhängt wurden; (ii) er die Produkte nicht unter Verstoß gegen ein geltendes Ausfuhrkontrollrecht (einschließlich, soweit anwendbar, der EU-Verordnung 2021/821 und der U.S. Export Administration Regulations) ausführen, wiederausführen, übertragen oder liefern wird; und (iii) er die Produkte nicht für Zwecke verwenden wird, die mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Trägersystemen für Flugkörper in Zusammenhang stehen. Der Verkäufer kann eine Bestellung ohne Haftung ablehnen, aussetzen oder stornieren, wenn er nach Treu und Glauben der Auffassung ist, dass eine der vorstehenden Zusicherungen nicht oder nicht mehr zutrifft.

3.8 Kritische Anwendungen — Hinweis

Die Bestimmungen des Artikels 16.3 (Kritische Anwendungen) gelten für Internationale Kunden mit besonderem Nachdruck, angesichts der verschärften Haftungsregelungen, die in bestimmten Rechtsordnungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, bestehen. Der Internationale Kunde bestätigt, Artikel 16.3 gelesen und verstanden zu haben, und akzeptiert die in Artikel 16.4 festgelegte Freistellungsverpflichtung des Kunden.

Artikel 4 — Zustandekommen des Vertrags

4.1 Vertragsunterlagen

Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt durch die folgenden Unterlagen zustande, die zusammen die gesamte Vereinbarung bilden:

diese Bedingungen;
das vom Kunden bestätigte Bestellformular;
die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer;
die vom Verkäufer ausgestellte Rechnung.

4.2 Schritte

Der Online-Verkauf kommt erst nach Abschluss der folgenden Schritte zustande: (i) Lesen und Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden; (ii) Bereitstellung aller zur Erstellung des Bestellformulars erforderlichen Informationen durch den Kunden; (iii) Bestätigung der Bestellung durch den Kunden; (iv) Bestätigung der Zahlung; und (v) Annahme der Bestellung durch den Verkäufer gemäß nachstehendem Artikel 9.

4.3 Sprache

Die Vertragsunterlagen sind in englischer Sprache abgefasst. Der Kunde versichert, dass er die englische Sprache hinreichend beherrscht, um sie zu verstehen. Soweit die Website oder die Vertragsunterlagen in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, dienen solche Übersetzungen nur der Bequemlichkeit, und im Falle von Widersprüchen ist die englische Fassung maßgeblich.

4.4 Archivierung und Zugang

Die Vertragsunterlagen werden im Konto des Kunden archiviert und können vom Kunden jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden, mit Ausnahme der Zahlungsdaten, die vom Verkäufer nicht gespeichert werden.

Artikel 5 — Produkte und Verfügbarkeit

5.1 Katalog

Der Verkäufer bietet die im auf der Website veröffentlichten Katalog dargestellten Produkte zum Verkauf an. Die wesentlichen Merkmale jedes Produkts werden auf dem jeweiligen Produktdatenblatt beschrieben.

5.2 Quellen der Katalogangaben

Die auf den Produktdatenblättern angezeigten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Spezifikationen, Kompatibilitätsangaben, Querverweise zwischen Herstellern, Datenblätter, Abmessungen, Leistungsdaten, Fotografien, Abbildungen und Verfügbarkeitsanzeigen, können aus verschiedenen Quellen stammen, darunter:

Hersteller und autorisierte Vertriebspartner;
Lieferanten und Wiederverkäufer des Verkäufers;
öffentliche technische Datenbanken und Normungsgremien;
automatisierte Datenfeeds und Synchronisationssysteme;
interne Anreicherungswerkzeuge sowie KI-gestützte Prozesse zur Inhaltserstellung, Normalisierung oder Übersetzung;
kommerzielle Drittanbieter von Daten.

Der Verkäufer bemüht sich, diese Informationen so genau wie möglich darzustellen, gewährleistet jedoch nicht deren absolute Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit. Der Verkäufer erhebt keinen Eigentumsanspruch auf die Spezifikationen von Drittherstellern.

5.3 Bilder und Abbildungen

Fotografien, Zeichnungen, Renderings und sonstige Abbildungen der Produkte dienen ausschließlich Veranschaulichungs- und Informationszwecken und sind nicht vertraglich bindend. Gelieferte Produkte können von den abgebildeten Bildern abweichen, insbesondere in Bezug auf: Verpackung, Markierung, Etikettierung, mitgeliefertes Zubehör, Ursprungslandkennzeichnung, Fertigungsrevision oder regionale Ausführung. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die wesentlichen Merkmale des Produkts mit dem Produktdatenblatt im Einklang bleiben.

5.4 Querverweise und Kompatibilität

Soweit ein Produktdatenblatt die Kompatibilität mit oder die Gleichwertigkeit zu einem von einem anderen Hersteller hergestellten Produkt angibt („Querverweis"), wird ein solcher Querverweis ausschließlich zu technischen Informationszwecken bereitgestellt und stellt keine vertragliche Gewährleistung der vollständigen Austauschbarkeit dar. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, die technische Eignung gemäß Artikel 16.3 zu überprüfen.

5.5 Verfügbarkeit und Ersatz

Der Verkäufer verpflichtet sich, bestätigte Bestellungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Bestands auszuführen, unabhängig davon, ob dieser vom Verkäufer oder von seinen Lieferanten gehalten wird. Die auf der Website angezeigten Bestandsanzeigen sind Schätzwerte auf der Grundlage der zuletzt verfügbaren Daten und nicht verbindlich.

Für den Fall, dass ein Produkt nach Aufgabe einer Bestellung nicht mehr verfügbar ist, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen: (i) ein gleichwertiges oder höherwertiges Produkt liefern (gleiche oder bessere technische Spezifikationen, gleichwertige Funktion und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden); (ii) eine Rückerstattung der für das nicht verfügbare Produkt gezahlten Beträge anbieten; oder (iii) ein Alternativprodukt vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden vorschlagen. Übt der Verkäufer die Ersatzoption aus, informiert der Verkäufer den Kunden vor dem Versand über den Ersatz, und der Kunde (ob Geschäftskunde oder Verbraucher) ist berechtigt, den Ersatz abzulehnen und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten.

5.6 Frist für die Rückerstattung

Sofern nach diesem Artikel eine Rückerstattung geschuldet ist, nimmt der Verkäufer die Rückerstattung unverzüglich und in jedem Fall spätestens dreißig (30) Tage nach dem Tag vor, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Kunden, eine Rückerstattung zu erhalten, informiert wird. Diese 30-Tage-Frist wird vom Verkäufer als kommerzielle Zusage über das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen hinaus angeboten, das nach Regulation 18 der European Union (Consumer Information, Cancellation and Other Rights) Regulations 2013 (S.I. 484/2013) gilt.

Artikel 6 — Bestellungen

6.1 Geschäftsfähigkeit

Nur Personen mit voller Geschäftsfähigkeit zum Abschluss verbindlicher Verträge dürfen Bestellungen aufgeben.

6.2 Kontoregistrierung

Vor Aufgabe einer ersten Bestellung ist der Kunde verpflichtet, sich auf der Website zu registrieren und zutreffende und vollständige Angaben zu machen, einschließlich: Name, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Zahlungsmitteldaten. Geschäftskunden sind darüber hinaus verpflichtet, den rechtlichen Namen des Unternehmens sowie eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine gleichwertige Unternehmensidentifikationsnummer anzugeben, die über das EU-VIES-System überprüft werden kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Passwort für das Konto vertraulich zu behandeln.

6.3 Bestellformular

Der Kunde muss auf dem Bestellformular angeben: (i) das/die bestellte(n) Produkt(e) mit ihren Referenzen; (ii) die Lieferadresse und etwaige für die Lieferung erforderliche Zugangsinformationen; und (iii) eine Kontakttelefonnummer für Lieferzwecke.

6.4 Bestätigung

Vor der Bestätigung muss der Kunde das Bestellformular überprüfen und etwaige Fehler korrigieren. Die Bestellung wird vom Kunden durch den Zahlungsvorgang oder, sofern zulässig, durch eine E-Mail-Bestätigung bestätigt.

6.5 Fehler des Kunden

Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die der Kunde beim Ausfüllen des Bestellformulars macht, noch für die Folgen solcher Fehler hinsichtlich Lieferverzögerung oder Fehllieferung. Etwaige Kosten einer erneuten Lieferung, die aus einem Fehler des Kunden resultieren, trägt der Kunde.

Artikel 7 — Preis

7.1 Zusammensetzung

Der Gesamtpreis einer Bestellung setzt sich zusammen aus: (i) dem Preis des/der Produkts/Produkte; (ii) gegebenenfalls Bearbeitungs- und Abwicklungsgebühren; und (iii) Lieferkosten. Jeder Bestandteil wird vor der Bestätigung auf dem Bestellformular aufgeschlüsselt.

7.2 Währung und Steuern

Die Preise auf der Website werden in Euro angegeben und enthalten bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union an Verbraucher die anwendbare Mehrwertsteuer. Für Geschäftskunden können innergemeinschaftliche B2B-Transaktionen vom Reverse-Charge-Verfahren profitieren, sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben wird. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union werden die Preise ohne Mehrwertsteuer angegeben; Einfuhrzölle und -steuern sind vom Kunden gemäß Artikel 8.8 und Artikel 3 zu entrichten.

7.3 Lieferkosten

Die Lieferkosten richten sich nach Gewicht, Volumen und Bestimmungsort der Bestellung und werden gemäß den Tarifen des Transportunternehmens berechnet. Der anwendbare Betrag wird vor der Bestätigung auf dem Bestellformular angezeigt.

7.4 Fehler und Stornierungsrecht

Alle auf der Website angezeigten Preise, Lagerbestände und Produktinformationen stehen unter dem Vorbehalt offensichtlicher Irrtümer. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren, sofern die Bestellung betroffen ist von:

einem offensichtlichen Preisirrtum;
einem Bestands- oder Bestandssynchronisationsfehler, der eine tatsächlich nicht vorhandene Verfügbarkeit anzeigt;
einer Softwarefehlfunktion oder einem Ausfall des Datenfeeds, der Preis, Beschreibung oder Verfügbarkeit beeinträchtigt;
einer algorithmischen oder automatisierten Preisanomalie;
einem offensichtlichen Fehler in der Produktbeschreibung, Kompatibilität oder Spezifikation.

Wird eine Bestellung nach diesem Artikel storniert, informiert der Verkäufer den Kunden so bald wie nach vernünftigem Ermessen möglich und erstattet bereits gezahlte Beträge innerhalb der in Artikel 5.6 festgelegten Frist.

Artikel 8 — Zahlung

8.1 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist in Euro, vollständig, zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind: Kredit- und Debitkarte (Visa, Mastercard), PayPal und Banküberweisung, sofern dies vom Verkäufer ausdrücklich genehmigt wurde.

8.2 Berechtigung

Durch die Angabe der Zahlungsdaten sichert der Kunde zu, dass er ordnungsgemäß berechtigt ist, das gewählte Zahlungsmittel zu verwenden, und dass die verfügbaren Mittel ausreichen, um den Gesamtbetrag der Bestellung zu decken.

8.3 Sicherheit und Speicherung von Zahlungsdaten

Die Zahlung wird über sichere Zahlungsdienstleister abgewickelt. Bankdaten werden in verschlüsselter Form direkt an den Zahlungsabwickler übermittelt und nicht vom Verkäufer gespeichert.

8.4 Zahlungsverzug — Geschäftskunden

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist und die Zahlung nicht bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum (oder, in Ermangelung eines solchen Datums, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum) erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, ohne vorherige Mahnung und unbeschadet sonstiger Rechtsmittel, Folgendes zu verlangen:

Zinsen auf den ausstehenden Betrag, beginnend mit dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung, in Höhe des Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich acht (8) Prozentpunkten, gemäß Regulation 5 der European Communities (Late Payment in Commercial Transactions) Regulations 2012 (S.I. 580/2012);
eine pauschale Entschädigung von vierzig Euro (€40) pro Rechnung für Beitreibungskosten, gemäß Regulation 9 von S.I. 580/2012;
angemessene, tatsächlich entstandene zusätzliche Beitreibungskosten (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Anwaltsgebühren, Gebühren von Inkassobüros und Gerichtskosten), soweit diese die pauschale Entschädigung von €40 übersteigen.

Die Zinsen fallen automatisch kraft Gesetzes an und erfordern keine förmliche Mahnung.

8.5 Zahlungsverzug — Verbraucher

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, werden keine vertraglichen Verzugszinsen erhoben. Die Rechtsmittel des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzugs beschränken sich auf die nach dem allgemeinen irischen Recht vorgesehenen.

8.6 Rückbuchungen und stornierte Zahlungen

Sofern eine Zahlung nach Bearbeitung oder Lieferung der Bestellung rückgängig gemacht, zurückgebucht, angefochten oder anderweitig zurückgezogen wird und der Verkäufer nach Treu und Glauben der Auffassung ist, dass die Rückbuchung ungerechtfertigt ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor:

die Rückbuchung beim betreffenden Zahlungsdienstleister anzufechten, auch durch Vorlage von Belegen für die Bestellung und die Lieferung;
vom Kunden den vollen Betrag der zurückgebuchten Zahlung zuzüglich etwaiger vom Zahlungsdienstleister infolge der Rückbuchung berechneter Gebühren zu verlangen;
im Falle von Geschäftskunden die in Artikel 8.4 festgelegten Verzugszinsen und Entschädigungen ab dem Datum der Rückbuchung anzuwenden;
weitere Bestellungen oder Lieferungen an den Kunden auszusetzen, bis die Streitigkeit beigelegt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, den Kundendienst zu kontaktieren, bevor er eine Rückbuchung oder Zahlungsanfechtung einleitet, um den Parteien eine gütliche Beilegung der Angelegenheit zu ermöglichen.

8.7 Aussetzung ausstehender Bestellungen

Der Verkäufer kann jede ausstehende Bestellung oder Lieferung, unabhängig davon, ob sie sich auf die unbezahlte Rechnung bezieht oder nicht, aussetzen oder stornieren im Falle von: (i) Nichtzahlung eines aus einer früheren Bestellung fälligen Betrags; (ii) eines Zahlungsvorfalls bei einer früheren Bestellung; oder (iii) einer ungelösten Streitigkeit im Zusammenhang mit einer früheren Bestellung.

8.8 Zoll (Lieferungen außerhalb der EU)

Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union ist der Kunde der Einführer (Importer of Record) und verantwortlich für alle anwendbaren Einfuhrzölle, Steuern und Zollabfertigungsgebühren, gemäß Artikel 3.1.

Artikel 9 — Annahme oder Ablehnung der Bestellung

Vorbehaltlich berechtigter Ablehnungsgründe wird die Bestellung vom Verkäufer ausdrücklich angenommen. Der Verkäufer kann eine Bestellung aus folgenden berechtigten Gründen ablehnen:

Anomalie oder Unstimmigkeit im Bestellformular;
Ablehnung oder Fehlschlagen der Zahlung;
offener Restbetrag aus einer früheren Bestellung;
Nichtverfügbarkeit des Produkts;
begründeter Betrugsverdacht;
vorherige ungelöste Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer;
missbräuchliches, bedrohliches oder beleidigendes Verhalten gegenüber dem Personal des Verkäufers;
Bedenken hinsichtlich Ausfuhrkontrolle, Sanktionen oder Compliance.

Die Annahme oder Ablehnung der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Vertrag kommt am Tag der Annahme zustande.

Artikel 10 — Lieferung

10.1 Lieferadresse

Die Produkte werden an die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Adresse geliefert. Die Adresse muss eine physische Postanschrift sein. Der Verkäufer kann die Lieferung an ein Postfach ablehnen.

10.2 Versandart und Teillieferungen

Bestellungen werden in der Regel in einer einzigen Sendung geliefert. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, sofern:

einige Referenzen der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar sind;
die Bestellung Referenzen mit unterschiedlichen Lieferzeiten enthält (insbesondere Lagerartikel zusammen mit Sonderbestellungen im Sinne des Artikels 10.3);
logistische oder betriebliche Erwägungen eine Teillieferung vorzugswürdig machen.

Geschäftskunden. Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, können Teillieferungen ohne vorherige Vereinbarung durchgeführt werden. Etwaige zusätzliche Versandkosten, die aus Teillieferungen resultieren, trägt der Verkäufer; über die ursprünglich auf dem Bestellformular ausgewiesenen Lieferkosten hinaus werden dem Kunden keine zusätzlichen Lieferkosten in Rechnung gestellt.

Verbraucher. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, informiert der Verkäufer den Verbraucher vor Durchführung einer Teillieferung und holt die Zustimmung des Verbrauchers ein. In Ermangelung einer Zustimmung kann der Verbraucher die Lieferung in einer einzigen Sendung verlangen, eine Rückerstattung für den nicht verfügbaren Teil der Bestellung verlangen oder vom Vertrag insgesamt gemäß den Artikeln 10.4 und 13 zurücktreten.

10.3 Lieferzeit

Die anwendbare Lieferzeit wird in folgender Rangordnung bestimmt:

die auf dem Produktdatenblatt angegebene spezifische Lieferzeit, sofern verfügbar;
die auf dem Bestellformular angegebene und vom Verkäufer in der E-Mail zur Annahme der Bestellung bestätigte spezifische Lieferzeit;
in Ermangelung einer der vorstehend angegebenen spezifischen Zeiten eine Standard-Lieferzeit von dreißig (30) Tagen ab Zustandekommen des Vertrags.

Die Fristen werden in Kalendertagen berechnet, schließen jedoch Wochenenden und irische Feiertage für die Zwecke der Berechnung der Arbeitszeit des Verkäufers aus. Alle Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Bestandsverfügbarkeit.

Sonderbestellungen. Bestimmte Produkte werden nicht auf Lager gehalten und auf Bestellung beim Hersteller geordert („Sonderbestellungen"). Bei Sonderbestellungen kann sich die Lieferzeit auf bis zu sechzig (60) Tage ab Zustandekommen des Vertrags verlängern. Sofern ein Produkt als Sonderbestellung gilt, wird dies auf dem Produktdatenblatt zusammen mit einer geschätzten Lieferzeit angegeben. Mit der Bestätigung des Bestellformulars für eine Sonderbestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich die verlängerte Lieferzeit.

10.4 Lieferverzug — Verbraucher

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Verkäufer die Waren nicht innerhalb der gemäß Artikel 10.3 bestimmten anwendbaren Lieferzeit (einschließlich, soweit anwendbar, der verlängerten Zeit für Sonderbestellungen) liefert, ist der Verbraucher berechtigt, die Lieferung innerhalb einer den Umständen angemessenen zusätzlichen angemessenen Frist zu verlangen.

Liefert der Verkäufer nicht innerhalb dieser zusätzlichen Frist, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag zu beenden und eine vollständige Rückerstattung aller gezahlten Beträge unverzüglich zu erhalten, gemäß Regulation 17 der European Union (Consumer Information, Cancellation and Other Rights) Regulations 2013 (S.I. 484/2013).

Sofern die vereinbarte Lieferzeit für den Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände des Vertrags wesentlich ist, oder sofern der Verbraucher den Verkäufer vor Zustandekommen des Vertrags darüber informiert, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum wesentlich ist, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag unmittelbar nach Ablauf dieses Datums zu beenden.

10.5 Lieferverzug — Geschäftskunden

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, sind die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten nur Schätzungen. Eine Lieferverzögerung berechtigt den Geschäftskunden nicht, Schadensersatz zu verlangen, die Produkte zurückzuweisen oder den Vertrag zu beenden, außer wenn die Verzögerung die angegebene Lieferzeit um mehr als sechzig (60) Tage überschreitet und der Kunde nach einer solchen Verzögerung dem Verkäufer eine schriftliche zusätzliche Frist von mindestens fünfzehn (15) Tagen gewährt hat, die ebenfalls ohne Lieferung abgelaufen ist. Die Haftung des Verkäufers für eine etwaige Verzögerung bleibt Artikel 16.2 unterworfen.

10.6 Entgegennahme und Prüfung

Der Kunde (oder der vom Kunden benannte Empfänger) verpflichtet sich, die Produkte an der angegebenen Adresse entgegenzunehmen und ihren Zustand bei der Lieferung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel oder Nichtkonformitäten sind dem Verkäufer so bald wie nach vernünftigem Ermessen möglich anzuzeigen.

Artikel 11 — Gefahr- und Eigentumsübergang

11.1 Gefahr — Verbraucher

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf den Kunden über, wenn der Kunde (oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist) den physischen Besitz an den Produkten erlangt, gemäß Regulation 32 von S.I. 484/2013.

11.2 Gefahr — Geschäftskunden

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf den Kunden mit der Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen über.

11.3 Eigentum

Das Eigentum an den Produkten geht mit vollständiger Zahlung des Preises, einschließlich aller Gebühren und Steuern, auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung behält sich der Verkäufer das Eigentum an den Produkten vor („Eigentumsvorbehalt").

Artikel 12 — Gewährleistungen

12.1 Verbraucher — gesetzliche Konformitätsgarantie

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, kommt dem Kunden die gesetzliche Konformitätsgarantie nach dem Consumer Rights Act 2022 (Irland) zugute, der die Directive (EU) 2019/771 umsetzt. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für jeden Mangel, der zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei (2) Jahren ab Lieferung offenbar wird.

Im Falle eines Mangels ist der Verbraucher berechtigt zu: (i) unentgeltlicher Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Waren innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten; oder (ii) sofern Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, unverhältnismäßig oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt worden ist, einer angemessenen Preisminderung oder Beendigung des Vertrags. Diese Rechtsbehelfe werden unmittelbar gegenüber dem Verkäufer ausgeübt.

Die gesetzliche Haftung des Verkäufers nach diesem Artikel 12.1 ist unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Herstellergarantie und wird durch den Status des Verkäufers als nicht autorisierter Vertriebspartner nicht berührt. Lehnt der Hersteller die Erfüllung seiner kommerziellen Garantie aus diesem Grund ab, bleiben die gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer in vollem Umfang bestehen.

12.2 Geschäftskunden — beschränkte Gewährleistung

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass:

die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Consumer Rights Act 2022 keine Anwendung finden;
durch Gesetz oder Common Law stillschweigend einbezogene Gewährleistungen, Bedingungen und sonstige Bestimmungen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der durch den Sale of Goods Act 1893 in der jeweils geänderten Fassung stillschweigend einbezogenen Bedingungen) im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen sind;
die Gewährleistungspflichten des Verkäufers darauf beschränkt sind, dem Geschäftskunden den Vorteil einer etwaigen vom Hersteller angebotenen kommerziellen Garantie auf Back-to-Back-Basis weiterzugeben;
sofern der Hersteller die Erfüllung seiner kommerziellen Garantie ganz oder teilweise ablehnt, der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die Kosten für Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung zu übernehmen, außer im Falle von Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers;
die Gesamthaftung des Verkäufers Artikel 16.2 unterworfen bleibt.

Ungeachtet des Vorstehenden wird der Verkäufer angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um Geschäftskunden bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen gegenüber dem Hersteller und gegebenenfalls bei der Vermittlung mit dem Servicenetzwerk des Herstellers zu unterstützen.

12.3 Verfahren für Garantieansprüche

Garantieansprüche sind an den Kundendienst zu richten, begleitet von: (i) der Originalrechnung oder dem Kaufnachweis; (ii) einer Beschreibung des Mangels; und (iii), soweit nach vernünftigem Ermessen möglich, Fotografien oder sonstigen Nachweisen des Mangels. Der Verkäufer bestätigt den Anspruch innerhalb einer angemessenen Frist und gibt die nächsten Schritte an.

12.4 Ausschlüsse

Keine Gewährleistung (ob gesetzlich im Falle von Verbrauchern oder vertraglich im Falle von Geschäftskunden) findet Anwendung, sofern der Mangel resultiert aus:

einer Veränderung des Produkts ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers oder des Herstellers;
Wartung, Reparatur oder Installation durch einen nicht autorisierten Dritten;
Verwendung des Produkts unter anderen Bedingungen oder für andere Zwecke als die in der Herstellerdokumentation beschriebenen;
Unfall, missbräuchlicher Verwendung, Vernachlässigung, unsachgemäßer Lagerung oder normaler Abnutzung;
Nichtbeachtung der Installations-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers.

Im Falle von Verbrauchern gelten die vorstehenden Ausschlüsse nur insoweit, als dies nach dem Consumer Rights Act 2022 zulässig ist, und sie berühren nicht die gesetzlichen Rechte, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können.

Artikel 13 — Widerrufsrecht (Verbraucher)

13.1 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, hat der Kunde das Recht, innerhalb von fünfundsechzig (65) vollen Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde (oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist) den physischen Besitz an den Waren erlangt, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese 65-Tage-Frist wird vom Verkäufer als erweitertes kommerzielles Widerrufsrecht angeboten, das über das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen gemäß Regulation 13 von S.I. 484/2013 hinausgeht.

13.2 Ausübung

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Verkäufer über seine Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel postalisch oder per E-Mail an den Kundendienst) informieren. Der Kunde kann das auf der Website bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

13.3 Wirkungen

Der Kunde muss die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde seine Entscheidung zum Widerruf mitgeteilt hat, an den Verkäufer zurücksenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verkäufer erstattet alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Standard-Lieferkosten, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr von fünfzehn Prozent (15%) für Produkte, die innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach Lieferung zurückgesendet werden, unverzüglich und in jedem Fall spätestens dreißig (30) Tage ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung zum Widerruf informiert wird. Der Verkäufer kann die Rückerstattung bis zum Erhalt der Produkte oder bis zum Nachweis der Rücksendung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, zurückhalten.

13.4 Gesetzliche Ausnahmen

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die nach Regulation 13 von S.I. 484/2013 ausgeschlossen sind, insbesondere:

die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig personalisiert sind;
die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder ablaufen können;
die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung entsiegelt wurden;
die Lieferung versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelter Computersoftware, die nach der Lieferung entsiegelt wurden.

Sofern ein Ausschluss gilt, wird dies auf dem jeweiligen Produktdatenblatt angegeben.

Artikel 14 — Rücksendungen

14.1 Gründe für eine Rücksendung

Rücksendungen können in folgenden Fällen akzeptiert werden: (i) Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Verbraucher gemäß Artikel 13; (ii) Mangel gemäß Artikel 12 (Verbraucher) oder nach der für Geschäftskunden geltenden Gewährleistungsregelung; (iii) bei Lieferung angezeigter offensichtlicher Mangel; oder (iv) kommerzielle Rücksendungen, die vom Verkäufer nach seinem Ermessen akzeptiert werden.

14.2 Verfahren

Der Kunde muss den Kundendienst kontaktieren, um eine Rücksendegenehmigungs-Referenznummer zu erhalten, bevor er ein Produkt zurücksendet. Ohne Referenznummer gesandte Rücksendungen können abgelehnt oder verzögert bearbeitet werden.

14.3 Zustand der zurückgesandten Produkte

Außer wenn das Produkt mangelhaft oder nicht vertragsgemäß ist, müssen Produkte in ihrer Originalverpackung, vollständig mit allem Zubehör und allen Unterlagen sowie in einem den Weiterverkauf ermöglichenden Zustand zurückgesandt werden.

14.4 Rücksendekosten

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Rücksendekosten, außer in Fällen, in denen die Rücksendung auf ein vom Verkäufer zu vertretendes Verschulden zurückzuführen ist (Mangel, Nichtkonformität, Versandfehler), in welchem Fall der Verkäufer die Kosten trägt.

14.5 Nachnahme

Per Nachnahme gesandte Rücksendungen werden nicht akzeptiert.

Artikel 15 — Herstellerreferenzen, Marken und Produktherkunft

15.1 Keine Verbindung zu Herstellern

Der Verkäufer ist ein unabhängiger Wiederverkäufer. Der Verkäufer ist kein autorisierter Vertriebspartner, offizieller Partner, Vertreter, Lizenznehmer, Tochterunternehmen oder verbundenes Unternehmen eines der Hersteller, Marken oder Originalgerätehersteller („OEMs"), deren Produkte oder kompatible Produkte auf der Website zum Verkauf angeboten werden, sofern auf dem jeweiligen Produktdatenblatt nicht ausdrücklich und spezifisch etwas anderes angegeben ist.

Keine auf der Website gemachte Aussage ist so auszulegen, dass sie eine geschäftliche Beziehung, Befürwortung, Förderung, Zertifizierung oder Zustimmung durch einen Drittthersteller oder Markeninhaber impliziert.

15.2 Marken — beschreibende Verwendung

Alle Marken, Handelsnamen, Logos, Modellnummern, Teilenummern und sonstigen Unterscheidungszeichen, die sich auf Dritte beziehen und auf der Website erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

Sofern der Verkäufer auf eine Marke oder Modellnummer eines Dritten Bezug nimmt, erfolgt eine solche Bezugnahme ausschließlich auf beschreibender (nominativer) Basis, zu dem begrenzten Zweck, das Produkt, seinen Verwendungszweck, seine Kompatibilität oder seine Herkunft zu identifizieren, gemäß Article 14(1)(c) der Regulation (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke und entsprechender nationaler Bestimmungen. Eine solche Verwendung impliziert keine geschäftliche Verbindung zum Markeninhaber.

15.3 Produktpalette — OEM und Aftermarket

Der Verkäufer bietet zwei Kategorien von Produkten an, die auf jedem Produktdatenblatt gekennzeichnet sind:

(a) OEM-Produkte. Produkte, die vom auf dem Produktdatenblatt angegebenen Originalgerätehersteller (OEM) hergestellt werden und die Marke des OEM tragen. Solche Produkte werden über professionelle, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) etablierte kommerzielle Vertriebskanäle bezogen, vorrangig von großen europäischen Distributoren und Wiederverkäufern. Sofern ein OEM-Produkt vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurde, sind die Markenrechte an diesem Produkt im Sinne des Article 15 der Regulation (EU) 2017/1001 erschöpft, und der Verkäufer ist berechtigt, es im gesamten EWR weiterzuverkaufen. Der Verkäufer verlässt sich nach Treu und Glauben auf die von seinen professionellen Lieferanten gemachten Angaben hinsichtlich der Herkunft und des rechtmäßigen Vertriebskanals der gelieferten OEM-Produkte. Angesichts der Stellung des Verkäufers als unabhängiger Wiederverkäufer in einer mehrstufigen Vertriebskette erklärt oder gewährleistet der Verkäufer in Bezug auf jedes einzelne OEM-Produkt nicht den spezifischen kommerziellen Vertriebskanal, über den es ursprünglich in den EWR gelangt ist.

(b) Aftermarket-Produkte. Produkte, die von Drittherstellern (nicht dem OEM) hergestellt werden und so konzipiert sind, dass sie funktional mit einem OEM-Modell oder einer OEM-Referenz kompatibel sind. Aftermarket-Produkte werden als solche auf dem Produktdatenblatt zusammen mit der Identität des tatsächlichen Herstellers eindeutig gekennzeichnet. Bezugnahmen auf OEM-Modellnummern auf Datenblättern von Aftermarket-Produkten erfolgen ausschließlich auf nominativer Basis zur Kennzeichnung der Kompatibilität, gemäß Artikel 15.2. Aftermarket-Produkte tragen die Marke ihres tatsächlichen Herstellers (oder keine Marke), nicht die Marke des OEM.

15.4 Produktechtheit

Der Verkäufer verpflichtet sich, Produkte über professionelle industrielle Lieferketten zu beziehen, und wendet bei der Auswahl und Überwachung seiner Lieferanten angemessene Sorgfalt an. Die Verpflichtung des Verkäufers nach diesem Artikel ist eine Mittel- bzw. Bemühungspflicht: Der Verkäufer kann nicht absolut gewährleisten, dass jedes über seine Lieferkette gehandelte Produkt frei von jeglichem Echtheitsmangel ist, der durch eine angemessene Prüfung nicht erkannt werden konnte. Für den Fall, dass ein geliefertes Produkt nicht mit seiner Beschreibung auf dem Produktdatenblatt übereinstimmt, stehen dem Kunden die in den Artikeln 12 und 14 festgelegten Rechtsbehelfe zu.

15.5 Herstellergarantien

Wichtig: Da der Verkäufer kein autorisierter Vertriebspartner der betreffenden OEM-Hersteller ist, wird eine etwaige vom OEM angebotene kommerzielle Garantie möglicherweise nicht vom eigenen Servicenetzwerk des OEM erfüllt. Der Verkäufer kann den Zugang zu den Garantiekanälen des OEM nicht gewährleisten. Die vertraglichen Rechtsbehelfe des Kunden gegenüber dem Verkäufer sind in Artikel 12 festgelegt. Verbraucherkunden kommt darüber hinaus die gesetzliche Konformitätsgarantie nach Artikel 12.1 zugute, die unmittelbar gegenüber dem Verkäufer durchsetzbar ist, unabhängig von einer etwaigen Haltung des Herstellers.

Für Aftermarket-Produkte ist die anwendbare Garantie diejenige des tatsächlichen Herstellers des Aftermarket-Produkts, auf derselben Grundlage, wie sie in Artikel 12 beschrieben ist.

15.6 Zusammenarbeit mit Rechteinhabern

Soweit nach vernünftigem Ermessen erforderlich und soweit die Informationen verfügbar sind, wird der Verkäufer angemessene Anstrengungen unternehmen, um auf berechtigtes Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Rechteinhabers die kommerziellen Unterlagen bereitzustellen, die die EWR-Herkunft eines bestimmten OEM-Produkts belegen.

Artikel 16 — Haftung

16.1 Verbraucher

Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung des Verkäufers aus oder beschränkt sie, sofern ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers nach irischem oder europäischem Recht zuwiderlaufen würde. Insbesondere wird die Haftung des Verkäufers nicht ausgeschlossen oder beschränkt in Bezug auf:

Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden;
Betrug oder arglistige Täuschung;
jede Verletzung der gesetzlichen Konformitätsrechte nach dem Consumer Rights Act 2022;
die Haftung nach den European Communities (Liability for Defective Products) Regulations 1991, mit denen die Directive 85/374/EEC umgesetzt wird, soweit anwendbar.

16.2 Geschäftskunden — Haftungsobergrenze

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, gelten die folgenden Beschränkungen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang:

die gesamte Gesamthaftung des Verkäufers, die sich aus einer einzelnen Bestellung oder im Zusammenhang mit ihr ergibt (gleich ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung einschließlich Fahrlässigkeit, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig), ist auf den jeweils höheren der folgenden Beträge beschränkt: (i) den vom Kunden für die anspruchsbegründenden Produkte gezahlten Preis; oder (ii) fünftausend Euro (€5.000);
die gesamte Gesamthaftung des Verkäufers in Bezug auf alle von demselben Kunden in einem fortlaufenden Zwölfmonatszeitraum aufgegebenen Bestellungen ist auf fünfundzwanzigtausend Euro (€25.000) beschränkt;
der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden, Nebenschäden oder Strafschadensersatz, noch für entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Geschäftsverluste, den Verlust von Verträgen, Produktionsverluste, den Verlust von Chancen, Datenverluste, den Verlust von Geschäftswert, Rückrufkosten oder vergebliche Aufwendungen, unabhängig davon, ob ein solcher Verlust vorhersehbar war.

16.3 Bestimmungsgemäße Verwendung und Anwendungen

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung eines Produkts für seinen Verwendungszweck zu bestimmen und die Einhaltung der für diese Anwendung geltenden rechtlichen, regulatorischen und technischen Anforderungen zu überprüfen.

Installation und Betrieb durch qualifizierte Fachkräfte. Die Produkte sind technische Industriekomponenten, die ausschließlich von Fachkräften installiert, integriert, in Betrieb genommen, betrieben und gewartet werden sollen, die über die hierfür nach geltendem nationalem Recht und Industrienormen erforderlichen technischen Qualifikationen, Schulungen, Erfahrungen und Berechtigungen verfügen. Der Verkäufer gewährleistet nicht die Eignung der Produkte für die Installation oder Verwendung durch Nichtfachleute und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus Installation, Integration, Betrieb oder Wartung entstehen, die von Personen ohne die einschlägigen Qualifikationen durchgeführt wurden.

Kritische Anwendungen. Die Produkte werden für den allgemeinen industriellen und kommerziellen Gebrauch verkauft. Sie sind vom Verkäufer nicht für die Verwendung in Anwendungen konzipiert, getestet, zertifiziert oder gewährleistet, bei denen ein Ausfall des Produkts nach vernünftigem Ermessen zu Tod, Körperverletzung, Umweltschäden oder erheblichen Sachschäden führen könnte („Kritische Anwendungen"). Kritische Anwendungen umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein: lebenserhaltende oder andere Medizinprodukte; nukleare Anlagen; Sicherheitssysteme der Luftfahrt, Raumfahrt und Eisenbahn; militärische oder Verteidigungsanwendungen; Notstrom-, Wasser- oder Gas-Sicherheitssysteme; sowie jede andere nach geltendem Recht als sicherheitskritisch eingestufte Anwendung.

Verantwortung des Kunden für Kritische Anwendungen. Sofern der Kunde beabsichtigt, ein Produkt ganz oder teilweise in einer Kritischen Anwendung zu verwenden, muss der Kunde den Verkäufer vor Zustandekommen des Vertrags schriftlich informieren. In Ermangelung einer solchen vorherigen schriftlichen Mitteilung geht der Verkäufer davon aus, dass das Produkt in keiner Kritischen Anwendung verwendet wird, und lehnt jede aus einer solchen Verwendung entstehende Haftung ab. Wird eine Mitteilung gemacht, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen, alternative Produkte vorschlagen oder zusätzliche Vertragsbedingungen verlangen.

16.4 Freistellung durch den Kunden

Sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist und ein Produkt in einer Kritischen Anwendung verwendet, ohne Artikel 16.3 eingehalten zu haben, verpflichtet sich der Kunde, den Verkäufer von jeglichem Anspruch Dritter, Verlust, Schaden, Kosten oder Aufwand (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus einer solchen Verwendung oder im Zusammenhang mit ihr ergeben, außer wenn der Verlust aus Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers resultiert.

16.5 Verjährungsfrist für Ansprüche

Unbeschadet zwingender gesetzlicher Verjährungsfristen (insbesondere der für Verbraucher geltenden) muss jeder Anspruch eines Geschäftskunden gegen den Verkäufer, der sich aus einer Bestellung oder im Zusammenhang mit ihr ergibt, dem Verkäufer innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Tag schriftlich angezeigt werden, an dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erlangen müssen. Nach Ablauf dieser Frist angezeigte Ansprüche sind verjährt.

Artikel 17 — Personenbezogene Daten

17.1 Verantwortlicher

Der Verkäufer, SP Industries Limited (eingetragener Sitz: 39 Marlborough Court, Dublin, D01 XC79, Irland), handelt als Verantwortlicher für die über die Website erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne des Article 4(7) der Regulation (EU) 2016/679 (der „DSGVO").

17.2 Anwendbares Recht und Zwecke der Verarbeitung

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO, dem Data Protection Act 2018 und den ePrivacy Regulations (S.I. 336/2011). Personenbezogene Daten werden zu folgenden Hauptzwecken erhoben und verarbeitet:

Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, einschließlich Bestellabwicklung, Zahlung, Lieferung, Rechnungsstellung und Kundendienst (Article 6(1)(b) DSGVO);
Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers, einschließlich steuerlicher, buchhalterischer und verbraucherschutzrechtlicher Verpflichtungen (Article 6(1)(c) DSGVO);
die vom Verkäufer verfolgten berechtigten Interessen, wie Betrugsprävention, Netz- und Informationssicherheit sowie Verwaltung der Kundenbeziehungen (Article 6(1)(f) DSGVO);
soweit anwendbar und auf der Grundlage der vorherigen Einwilligung des Kunden, die Zusendung kommerzieller Mitteilungen, die Verwendung nicht wesentlicher Cookies und jede andere zur Erfüllung des Vertrags nicht unbedingt erforderliche Verarbeitung (Article 6(1)(a) DSGVO).

17.3 Rechte der betroffenen Person

Gemäß den Articles 15 bis 22 DSGVO ist der Kunde in Bezug auf seine personenbezogenen Daten berechtigt zu: Auskunft über die Daten, Berichtigung, Löschung (vorbehaltlich von Aufbewahrungspflichten), Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit, Widerruf der Einwilligung (soweit anwendbar) sowie Einreichung einer Beschwerde bei der Data Protection Commission of Ireland (https://www.dataprotection.ie).

Diese Rechte können jederzeit durch ein Schreiben an support@sp-spareparts.com oder postalisch an den eingetragenen Sitz des Verkäufers ausgeübt werden.

17.4 Internationale Übermittlungen

Sofern der Verkäufer personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums an Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter übermittelt, stellt der Verkäufer sicher, dass solche Übermittlungen durch geeignete Garantien gemäß Kapitel V der DSGVO eingerahmt sind.

17.5 Datenschutzerklärung

Ausführliche Informationen über die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Empfänger der Daten, die Aufbewahrungsfristen, die angewandten Sicherheitsmaßnahmen, die verwendeten Cookies und die durchgeführten internationalen Übermittlungen sind in der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung dargelegt.

Artikel 18 — Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen, das/die aus Ereignissen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle resultiert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, zivile Unruhen, Pandemie, behördliche Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Transportnetzen oder wesentlichen Versorgungsleistungen, Cyber-Vorfälle oder den Ausfall von Lieferanten oder Subunternehmern aufgrund eines solchen Ereignisses.

Artikel 19 — Salvatorische Klausel und kein Verzicht

19.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die Parteien ersetzen die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, die der ursprünglichen kommerziellen Absicht am nächsten kommt.

19.2 Kein Verzicht

Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht aus diesen Bedingungen auszuüben, ist nicht als Verzicht auf dieses Recht oder auf ein anderes Recht auszulegen.

Artikel 20 — Anwendbares Recht und Streitbeilegung

20.1 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen und jeder unter ihnen geschlossene Vertrag unterliegen dem Recht Irlands, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, 1980). Sofern der Kunde ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, entzieht diese Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines Landes des gewöhnlichen Aufenthalts, gemäß Article 6 der Regulation (EC) No 593/2008 (Rome I).

20.2 Verpflichtende vorgerichtliche Verhandlung (Geschäftskunden)

Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verpflichten sich Geschäftskunden und der Verkäufer, jede Streitigkeit gütlich beizulegen. Die beschwerdeführende Partei muss der anderen Partei eine schriftliche Streitanzeige übersenden (für den Verkäufer: support@sp-spareparts.com, mit Kopie postalisch an den eingetragenen Sitz), in der dargelegt wird: (i) die der Streitigkeit zugrunde liegenden Tatsachen; (ii) die einschlägigen Vertragsbestimmungen; und (iii) der begehrte Rechtsbehelf. Die Parteien verhandeln nach Treu und Glauben über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Erhalt der Anzeige. Vor Ablauf dieser 30-Tage-Frist darf kein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, mit Ausnahme dringender einstweiliger oder sichernder Maßnahmen. Diese vorgerichtliche Anforderung gilt nicht für Verbraucher.

20.3 Mediation (Geschäftskunden)

Wird eine Streitigkeit mit einem Geschäftskunden nicht durch direkte Verhandlung gemäß Artikel 20.2 beigelegt, vereinbaren die Parteien, vor Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens eine vom Mediators' Institute of Ireland (MII) oder von einer anderen renommierten, von den Parteien vereinbarten Mediationsstelle durchgeführte Mediation zu versuchen. Die Mediation findet in Dublin in englischer Sprache statt und ist innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Bestellung des Mediators abzuschließen. Die Kosten des Mediators werden zu gleichen Teilen zwischen den Parteien geteilt. Die Mediation steht Verbrauchern auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

20.4 Gerichtsstand

Vorbehaltlich der Artikel 20.2 und 20.3 sowie des Artikels 3, soweit anwendbar, unterliegt jede Streitigkeit, die sich aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit ihnen ergibt, der ausschließlichen Zuständigkeit der irischen Gerichte. Verbraucher können jedoch vor den Gerichten ihres Landes des gewöhnlichen Aufenthalts Klage erheben oder dort verklagt werden, gemäß Article 18 der Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels I bis).

20.5 Online-Streitbeilegung

Gemäß der Regulation (EU) No 524/2013 können in der Europäischen Union ansässige Verbraucher die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbare europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, um eine Beschwerde einzureichen.

Artikel 21 — Geistiges Eigentum und Nutzung der Website

21.1 Eigentum an den Website-Inhalten

Sämtliche Inhalte der Website, die nicht einem Drittrechteinhaber gehören — einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Katalogstruktur, der Produktdatenbank, technischer Zusammenstellungen, Querverweistabellen, Metadaten, Suchalgorithmen, des Layouts, der Grafiken, der vom Verkäufer aufgenommenen Fotografien, der Originaltexte, der Software und sonstiger geschützter Inhalte — sind ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder werden vom Verkäufer in Lizenz genutzt. Solche Inhalte sind durch das irische und europäische Urheberrecht und, soweit anwendbar, durch das Sui-generis-Datenbankrecht nach der Directive 96/9/EC geschützt, das in Irland durch die European Communities (Legal Protection of Databases) Regulations 1998 (S.I. 27/1998) umgesetzt wurde.

21.2 Marken und Inhalte Dritter

Marken, Handelsnamen, Logos, Modellnummern, Teilenummern, Datenblätter und sonstige Inhalte, die von Herstellern oder anderen Dritten stammen, bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Rechteinhaber. Ihr Vorhandensein auf der Website unterliegt Artikel 15.2 (beschreibende Verwendung).

21.3 Beschränkte Lizenz an den Kunden

Dem Kunden wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Website und des Katalogs ausschließlich zu dem Zweck gewährt, die Produkte im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden oder zur persönlichen Nutzung zu bewerten, auszuwählen, zu bestellen und zu verwenden. Jede andere Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

21.4 Verbotene Nutzungen — Scraping und Massenextraktion

Die folgenden Nutzungen der Website und ihrer Inhalte sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausdrücklich untersagt:

automatisiertes Scraping, Crawling, Sammeln oder Extrahieren von Katalogdaten, mit jeglichen Mitteln und unter Verwendung jeglichen Werkzeugs, Roboters, Skripts, Spiders oder ähnlicher Technologie;
systematisches Kopieren, Vervielfältigen, Spiegeln oder Wiederveröffentlichen des gesamten Katalogs oder eines wesentlichen Teils davon, sei es auf einer anderen Website, in einer Datenbank, in gedruckter Form oder in einem anderen Medium;
Indexierung der Website über das hinaus, was von standardmäßigen Suchmaschinen, die die robots.txt-Datei der Website und gleichwertige Anweisungen beachten, nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist;
die Verwendung der Inhalte der Website zum Trainieren, Feintunen, Validieren oder anderweitigen Entwickeln von Modellen des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz, ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers;
Reverse Engineering oder der versuchte Rückschluss auf die zugrunde liegende Datenbankstruktur, die Querverweistabellen oder die geschützten Algorithmen;
jede kommerzielle Weiterverwendung, Weiterverbreitung oder jeder Weiterverkauf der Inhalte der Website.

Der Verkäufer behält sich alle nach dem Urheber-, Datenbank-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht verfügbaren Rechte und Rechtsbehelfe gegen jede Person vor, die das vorstehende Verhalten an den Tag legt, einschließlich Unterlassungsansprüchen, Schadensersatz und Erstattung der Rechtskosten.

21.5 Melde- und Entfernungsverfahren (Notice and Takedown)

Der Verkäufer respektiert die Rechte des geistigen Eigentums Dritter. Jeder Rechteinhaber, der nach Treu und Glauben der Auffassung ist, dass auf der Website angezeigte Inhalte seine Rechte des geistigen Eigentums verletzen, kann dem Verkäufer schriftlich unter support@sp-spareparts.com eine Meldung übermitteln, die enthält: (i) die Identifizierung des Rechteinhabers; (ii) die Identifizierung des geschützten Rechts mit einem Nachweis der Inhaberschaft; (iii) die Identifizierung des angeblich verletzenden Inhalts; (iv) eine nach Treu und Glauben abgegebene Erklärung, dass die Nutzung nicht autorisiert ist; (v) Kontaktdaten. Nach Erhalt einer begründeten Meldung prüft der Verkäufer das Ersuchen innerhalb einer angemessenen Frist und kann den streitigen Inhalt aussetzen, ändern oder entfernen, weitere Informationen anfordern oder das Ersuchen ablehnen, sofern die Nutzung eindeutig rechtmäßig ist.

21.6 Kontosperrung bei Missbrauch

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Konto eines jeden Nutzers, der ein nach diesem Artikel 21 verbotenes Verhalten an den Tag legt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung zu sperren oder zu kündigen und rechtliche Schritte gegen einen solchen Nutzer einzuleiten.

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